Journal der 1482. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Generalsekretärin. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Die Situation über ein Jahr nach dem Erscheinen des Berichts im Rahmen des Moskauer Mechanismus am 11. Mai 2023 zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus, sowie Aktivierung des Wiener Mechanismus zur Befassung mit der Lage politischer Gefangener. Schädliche Auswirkungen von Ersatzveranstaltungen für die menschliche Dimension der OSZE. 29. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica.