Journal der 1225. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1325 über die Beitragsschlüssel für 2019 (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Frankreich, Italien und Kanada, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1326 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2019 (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1327 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 47. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 3. April 2019 in Genf. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2019. Die Verurteilung von Journalisten in der Türkei. Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019.