Journal der 1148. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede eines Vertreters des Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats, des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Multilaterale Fragen der Tschechischen Republik, Ivo Šrámek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1251 über das Programmbüro in Duschanbe (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Tadschikistan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1252 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2017 (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; OSZE-Vorsitz 2017, Österreich, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Ermordung von D. Popkow. Weitere Berichte über die Verhaftung, Freiheitsberaubung, Folter und Ermordung von homosexuellen Männern durch die tschetschenischen Behörden. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni 2017. Teilnahme des Generalsekretärs an der OSZE-Jugendkonferenz 2017 am 25. und 26. Mai 2017 in Málaga (Spanien, Anhang 2).