Journal der 957. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates Rumänien im Zusammenhang mit einem Busunglück in Montenegro am 23. Juni 2013 seine Anteilnahme aus. Rede des Exekutivsekretärs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, S. E. Sergei Lebedew. OSZE-Mission in Skopje (Griechenland, Anhang 1; ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang 2). Jahresbericht 2012 des General-Sekretärs über die Umsetzung der Rekrutierungspolitik der OSZE. Parlamentswahlen in Albanien am 23. Juni 2013. Zwangsräumung des Büros der Nichtregierungsorganisation „Für Menschenrechte“ in Moskau. Die Todesstrafe in Belarus. Kürzlich erfolgte Verabschiedung des sogenannten „Grenzgesetzes“ durch die transnistrische Seite. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Fünfter Weltkongress gegen die Todesstrafe vom 12. bis 15. Juni 2013 in Madrid (Spanien, auch im Namen Frankreichs, Norwegens und der Schweiz, Anhang 3).