Journal der 956. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Georgiens bei der OSZE, Botschafter K. Saldastanischwili; dieser sprach einige Worte anlässlich des Antritts seines Postens. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1084 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). Leiter des OSZE-Zentrums in Astana. OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan. Jüngste Proteste in der Türkei. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Verleumdungsklagen gegen Medien und die Integrität der Justiz in der Slowakei. Verletzung des Rechts auf Privatsphäre durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan.